Politische Richtlinien der Organisation der Volksfedajin Irans (Mehrheit)

Bestätigt von der gewählten Kommission des siebten Kongresses

Wegweisende Ansichten für die Formulierung der politischen Richtlinien

• Die Volksfedajin Irans tritt ein für Menschenrechte, Demokratie, Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus. Deshalb kämpft sie gegen jede Form der Unterdrückung der Klassen, der Geschlechter, der Völker, der Rassen, der Religionsfreiheit, und der Meinungsäußerung.
• Macht und Herrschaft gehen vom Willen des Volkes aus. Die Volksfedajin glaubt an die zeitliche Begrenzung der Macht und an deren kontinuierlichen, friedlichen und rechtmäßigen Wechsel sowie an Parteilichkeit und das Mehrparteiensystem.
• Ihr Ziel ist es, im Iran ein demokratisches und laizistisches System aufzubauen und im Rahmen einer Republik zu verankern. Diesen, für die Bevölkerung Irans längst überfälligen Schritt will sie als linke und demokratische Opposition auf friedlichem Wege erreichen.
• In der demokratischen Regierung sollen Religion und ideologische Einstellung vom Staat getrennt sein. Trotzdem sollen die Freiheit und das Recht zur politischen und gesellschaftlichen Aktivität von Vertretern verschiedener Meinungen und Religionen gewährleistet sein.
• Die vorgeschlagenen Lösungen im politischen Bereich werden auf Grundlage der Analyse der jeweiligen politischen Situationen und unserer sozialen Orientierungen dargelegt. Die Volksfedajin ist bestrebt, alle Aspekte einer linken, nationalen, demokratischen, modernen und säkularen Organisation in ihre Politik mit einzubeziehen.

Unsere Politik

• Um den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden, kämpfen wir für die Demokratisierung unseres Landes. Neben der Beseitigung des politischen Konstrukts des "religiösen Führers", muss unsere Verfassung an die in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verankerten Richtlinien angepasst werden. Dafür setzen wir uns ein.
• Wir wollen die nicht gewählten Institutionen, welche durch das politische Konstrukt des "religiösen Führers" entstanden sind, beseitigen. Außerdem treten wir für freie Wahlen und die Demokratisierung der machthabenden Institutionen ein. In der Zwischenzeit sind wir bestrebt, die Einflüsse der ernannten Institutionen zu verringern und versuchen, die Position der gewählten Institutionen zu stärken und zu unterstützen.
• Unsere Aufgabe besteht in erste Linie darin, die politischen Absichten und Maßnahmen des "religiösen Führers" sowie die ihm zugehörigen und von ihm ernannten Institutionen zu entlarven und gegen sie Widerstand zu leisten. Sie stellen die Haupthindernisse für den Fortschritt und für politische, wirtschaftliche und kulturelle Reformen dar.
• Eine unserer Aufgaben ist es, den repressiven Charakter der Justiz zu entlarven, die an die mächtigen und reichen Banden und an die Institutionen des " religiösen Führers" gebunden ist. Wir kämpfen unnachgiebig für die Schaffung einer unabhängigen und demokratischen Rechtsprechung, die ihre Entscheidungen auf zivilrechtlicher Basis trifft.
• Die Strategien, Taktiken und Methoden der bisherigen Reformisten in der Regierung sind beim Versuch, die Reformbewegung voranzubringen gescheitert und zum Stillstand gekommen. Wir glauben, dass die politischen Taktiken (z.B. die sog. "Aktive Ruhe") offensichtlich gescheitert sind und das Projekt der religiösen Demokratisierung, d.h. die Verknüpfung der Demokratie mit einer religiösen Regierung, offensichtlich in eine Sackgasse geführt hat. Wir kritisieren das mangelnde Engagement der Reformisten in der Regierung und sehen es als unsere ständige politische Aufgabe an, deren Meinungen, Programme und politische Entscheidungen zu kritisieren. Wir kritisieren hier besonders die undemokratische Idee und Parole der religiösen Demokratie und versuchen diese aufzudecken. Wir begrüßen jede Maßnahme der religiösen Reformer in der Regierung, die den demokratischen Widerstand der Menschen unterstützt. Außerdem begrüßen wir auch jeden Versuch, die Verfassung in fortschrittlicher Richtung zu verändern. Wir rufen die Reformer auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
• An Khomeinis Erbe Kritik zu üben und sich davon zu distanzieren.
• Die freien Aktivitäten der politischen Bewegungen außerhalb der Regierung zu verteidigen.
• Die Parole "Iran für alle Iraner" in die Tat umzusetzen.

• Wir versuchen, die radikale Politik in der Reformbewegung zu stärken und wissen, dass sowohl die Neutralisierung der konservativen Neigungen in den Reihen der Reformisten als auch die Unterstützung der standhaften Verteidiger der Reformen eine unaufschiebbare Notwendigkeit ist.
• Die dritte Kraft (Republikaner und Demokraten), die den wichtigsten Teil der Volksbewegung für Reformen darstellt, leidet an Zerstreutheit und deswegen ist sie nicht in der Lage, ernsthaft Einfluss auf den Verlauf der Reform auszuüben. Wir wissen, dass die Organisierung der dritten Kraft und die Unterstützung ihrer Position für die Reformbewegung und für den demokratischen Werdegang des Landes von großer Bedeutung ist, und wir werden uns weiter darum bemühen. Deshalb versucht unsere Organisation, die Beziehungen mit den Kräften des Laizismus, der Demokraten und der Linken enger zu knüpfen und die Kooperation untereinander auszubauen. Unser Ziel ist es, eine breite Vereinigung dieser Kräfte zustande zu bringen.
• Es gibt für die Reformbewegung keine andere Möglichkeit der Fortentwicklung, als sich auf die Menschen und die beteiligten gesellschaftlichen Bewegungen sowie auf die bürgerlichen Institutionen zu stützen. Aus diesem Grund betonen wir die Anwendung des Referendums, als eine Maßnahme mit Durchsetzungskraft.
• Für uns ist es selbstverständlich, dass die Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen und damit zwangsläufig die undemokratischen Gesetze der Islamischen Republik umgehen. Wir fordern sie geradezu dazu auf, gegenüber diesen Gesetzen zivilen Ungehorsam zu leisten. Wir wissen, dass die Ausbreitung der friedlichen Proteste von Seiten der sozialen Bewegungen und bürgerlichen Institutionen eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchsetzung der Reformen ist und auch im Dienste der Abschaffung des "religiösen Führers" steht. Als wesentlichen Bestandteil unserer Arbeit betrachten wir die Organisation der Volkswiderstände und deren Orientierung.
• Wir unterstützen die Staatsbürger in ihrem Kampf um die Demokratie und ihre persönlichen, politischen und bürgerlichen Rechte. Wir unterstützen die Abschaffung der Hindernisse für die Gestaltung ziviler Institutionen und die Mobilmachung verschiedener sozialer Gruppen. Wir wenden uns gegen jede Art von Gewalt gegenüber den Protestbewegungen und deren Forderungen.
• Wir kämpfen für die Existenz der freien und unabhängigen Presse und Medien, die Tätigkeit der freiheitsliebenden Journalisten, die Freiheit der studentischen Gruppen sowie die Unabhängigkeit ihrer Organisationen, die als Träger der Demokratie im Land notwendig für den Fortschritt des Reformprozesses sind.
• Wir sind der Meinung, dass das Recht zur Ausübung der freien, öffentlichen und gesetzlichen Aktivitäten der politischen Parteien in unserem Lande, das unter Mangel an demokratischer Tradition leidet, für das Ausüben der Demokratie und deren Manifestierung lebenswichtig ist. Die Regierung ist verpflichtet dieses Recht zu gewähren und zu garantieren. Unsere Organisation arbeitet unnachgiebig, um dieses Recht zu erreichen.
• Wir treten ein für die Rechte der Intellektuellen, damit sie ihre künstlerischen und kulturellen Werke frei von Zensur und Verfolgung der Regierung ausüben können. Wir unterstreichen die wichtige Rolle der Intellektuellen in der Aufklärungsbewegung und unterstützen deren Kampf für die Erlangung ihrer eigenen Rechte.
• Der Schutz der Rechte der iranischen Frauen und in erster Linie die Beseitigung der frauenfeindlichen Gesetze, der Kampf gegen die Kultur der Frauenunterwerfung und das Anerkennen der unabhängigen Frauenorganisationen gilt als Grundessenz der Demokratie. Wir kämpfen für das Erreichen der Rechte der Frauen.
• Wir verteidigen die persönlichen und sozialen Freiheiten der Jugendlichen und begrüßen deren Teilnahme an politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Ereignissen des Landes und unterstützen deren Versammlungen zum Feiern und Protestieren, wo sie ihre demokratischen Forderungen zum Ausdruck bringen.
• Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die verleumderische Politik der Totalitaristen zu entlarven, die Politik der Regierung in bezug auf die Probleme der Arbeiter zu kritisieren, die Protestbewegungen der Arbeiter zu unterstützen und zu versuchen, diese mit den demokratischen und anderen sozialen Bewegungen in Einklang zu bringen. Des weiteren treten wir ein für die Rechte und Forderungen der Arbeiter und deren Versuch eine überregionale und unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Wir fordern die Aufhebung der Vormachtstellung des "Hauses der Arbeiter" (Regierungsgewerkschaft) über die vorhandenen Arbeiterorganisationen sowie die Anerkennung des Streikrechts.
• Das Erreichen der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und administrativen Forderungen der Volks- und Religionsminderheiten ist notwendig, um die Teilnahme der Gesamtbevölkerung Irans am Aufbau unseres gemeinsamen demokratischen Landes zu sichern. Diese Elemente sind enorm wichtig beim Erweitern des Fundamentes der Reformbewegung und der Demokratisierung des Landes. Wir bekräftigen, dass die Dezentralisierung in den politischen und administrativen Strukturen des Landes eine Schlüsselrolle in der Lösung der Nationalitätenfrage spielt. In diesem Sinne werden wir uns für die Verwirklichung des Beschlusses auf dem sechsten Kongress unserer Organisation einsetzen.
• Wir bekräftigen, dass es notwendig ist, gegen die finanzielle und administrative Korruption auf allen Seiten und auf jeder Ebene in der Regierung sowie auch gegen das Phänomen der Privilegien zu kämpfen. Wir bestehen auf der Ergreifung von Maßnahmen zur Transparenz der Herkunft des Reichtums der Regierungsangehörigen und deren Söhne (Herrensöhne) Wir wollen, dass Organisationen wie "Bonyad Mostazafan" (die größte industrielle und kommerzielle Stiftung im Iran) und "Astan Quds Razavi" (Imam Reza Stiftung) kontrolliert werden. Wir sind für die Zusammenführung äquivalenter Organisationen und für die Auflösung der überflüssigen Organe, die eine große finanzielle und politische Quelle zur Unterstützung der totalitären Kräfte darstellen.
• Wir bestehen auf einer Reihe dringender wirtschaftlicher Lösungen, die dem Wohle der werktätigen Bevölkerung dienen und fordern, dass die gerechten Forderungen der werktätigen Bevölkerung, der Lehrer und der niedrigverdienenden Angestellten der Regierung sofort berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang verlangen wir die schnelle Reduzierung der Arbeitslosen durch die nötigen wirtschaftlichen Lösungen.
• Berücksichtigt man die krisenhafte und gespannte politische Situation in unserer Region und die militärische Bedrohung, der sich unser Land gegenüber sieht, so gewinnt eine Außenpolitik, die an nationalen Interessen und am Frieden orientiert ist, besonders an Bedeutung. Wir betonen ausdrücklich, dass unser Land nicht durch Hinterzimmergespräche des religiösen Führers vor einem drohenden Krieg bewahrt werden kann. Um der Krise entgegenzuwirken, bedarf es zunächst einer klaren Trennung zwischen der nationalen Politik und der Religion. Die Notwendigkeit, sich der amerikanischen Kriegsbefürworter zu widersetzen, beinhaltet eine Ablehnung der Verschwörungen der versammelten Kräfte unter der Flagge des religiösen Führers. Dieser Herausforderung kann nur eine soziale Kraft, die auf Transparenz und Öffentlichkeit beruht, gerecht werden.

Taktische Überlegungen für den Fortschritt der Reformbewegung in politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen

• Aufhebung des Verbotes der unabhängigen und kritischen Presse, Reformierung der Pressegesetze für eine freie Publikation von Zeitungen und Zeitschriften sowie die Aufhebung der Zensur, Sicherstellung der bedingungslosen Rede- und Pressefreiheit sowie die Gewährleistung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, Gewährung der persönlichen und gesellschaftlichen Freiheiten und Aufhebung aller diesbezüglicher Verbote.
• Es soll bekannt gemacht werden, dass die Gefangennahme von Bürgern aus politischen und ideologischen Gründen nicht legal ist. Alle politischen und ideologischen Gefangenen sollen freigelassen werden. Es soll bekannt gemacht werden, dass die Existenz der geheimen Gefängnisse nicht gesetzlich ist und alle Verfolgungen sollen aufgehoben werden.
• Beseitigung aller Hindernisse für die Rückkehr der Exilanten ins Land; die Sicherstellung des bedingungslosen und freien Ein- und Ausreiserechts für alle Iraner ins In- und Ausland und die Enthüllung der gestellten Barrieren durch die Sicherheitsorgane.
• Sicherung der Freiheit der Aktivitäten der politischen Parteien und der demokratischen Organisationen und der Gewerkschaften. Unterstützung der Organisierung der sozialen Gruppen und der bürgerlichen Institutionen und ihre Stärkung.
• Bedingungsloser Anschluss unseres Landes an die demokratischen und humanitären Forderungen zur Aufhebung der Todesstrafe. Das Bekenntnis, dass jede körperliche und psychische Folter verboten ist. Die Aufhebung aller islamischen Strafgesetze, wie z.B. Steinigung, Amputationen und Auspeitschungen. Offene Ablehnung jeglicher Art von Diskriminierung gegenüber Anhängern anderer Denkweisen und philosophischer Schulen; gegenüber religiöser Diskriminierung von Sunniten, Christen, Juden, Bahai's und Anhängern jeder anderer Religion im Lande.
• Aufhebung der Institution zur "Überprüfung der Wahlkandidaten" und Änderung der Wahlgesetze mit dem Ziel der Sicherung der Rechte aller teilnehmenden politischen Kräfte im Lande. Auflösung der "Auswahlinstitutionen", des "obersten Rats der Kulturrevolution", des "geistlichen Eigengerichtes", der "Revolutionsgerichte" und die Sicherung der gleichberechtigten Teilnahme aller Bürger am politischen Leben im Lande.
• Abschaffung der Kontrolle des "religiösen Führers" über den Justizapparat und Demokratisierung dieser Institution auf der Grundlage, dass die Verantwortlichen dieser Institution gewählt werden.
• Die Notwendigkeit der Teilnahme der unabhängigen Geschworenen in sogenannten Gerichtsverhandlungen, die zur Zeit gegen die Politiker und die Presse laufen.
• Abschaffung der Kontrolle des "religiösen Führers" über Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und Einrichtung einer demokratischen und unabhängigen Verwaltung sowie Befreiung dieser Gesellschaft von der Zensur.
• Die Verbreitung und der ungehinderte Zugang der Bevölkerung zu allen Nachrichten und Informationen.
• Änderung der ungerechten Gesetze im Bereich der Frauenrechte und in diesem Sinne auch die Abschaffung aller Gesetze, die zum Tragen von Zwangskleidung zwingen, Unterstützung der freien Wahl der Kleidung, Aufhebung des Reise- und Arbeitsverbotes (ohne die Erlaubnis des Ehemannes), Beseitigung jeglicher Barrieren, die die Teilnahme der Frauen an Aktivitäten, an Führungspositionen, an politischen, kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Versammlungen behindern.
• Aufhebung aller islamischen Gesetze, die gegen die Aktivitäten der Jugendlichen gerichtet sind. Berücksichtigung der Bedürfnisse der Jugendlichen in der Ausbildung, in der Gesellschaft, in der Kultur, im Sport und in der Freizeit.
• Abschaffung der arbeiterfeindlichen Politik in allen offiziellen Organisationen der Arbeiter in der islamischen Republik und Anerkennung der Rechte der arbeitenden Bevölkerung zur Bildung unabhängiger Organisationen.
• Verwirklichung der Bedürfnisse der Jugendlichen in der Ausbildung, in der Gesellschaft, in der Kultur, im Sport und in der Freizeit.
• Unterstützung der Studenten und ihrer Rechte, Versammlungen, Demonstration und Streiks durchzuführen. Achtung der unabhängigen Studentenbewegungen und Verteidigung des Pluralismus in diesen Bewegungen.
• Erfüllung der Grundlage der Menschenrechte in unserem Land, was die Trennung von Religion und Philosophischen Schulen von dem Bildungssystem angeht.
• Wiederbelebung, Ausbreitung und Förderung der Rolle der Stadt-, Bezirk-, und Landräte was ihre Aufgaben betrifft und zur Kontrolle der Verwaltungen in ihren Bereichen, gilt als eine Maßnahme, die die Beteiligung der Menschen am Verlauf der Ereignisse im Land ermöglicht.
• Anerkennung des Rechts auf Bildung für Azerbayejaner, Baluchen, Turkmenen, Araber und Kurden in der jeweiligen Muttersprache. Die lokale Verantwortung soll den Einheimischen überlassen werden. Dafür soll in die Ausbildung der nationalen Führungskräfte, die die lokalen Angelegenheiten verwalten, investiert werden. Bewilligung von besonderen Finanzmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wachstum dieser Gebiete. Beseitigung jeglicher feindseliger und erniedrigender Propaganda von Seiten der Medien gegen irgendeine Volkgruppe in unserem Land; Förderung des interkulturellen Dialogs zur Lösung bestehender Probleme.
• Vorschläge und Konzepte zur Verhinderung der Umweltverschmutzung und Zusammenarbeit mit Umweltschützern, um das Bewusstsein für ökologische Probleme in der Bevölkerung zu schärfen.
• Unsere Gesellschaft leidet unter Bestechung, Drogenhandel, Prostitution, Suiziden, Gewalt, Kriminalität etc.. Dagegen gilt es Konzepte zu formulieren und Maßnahmen zu treffen.
• Wir propagieren eine Außenpolitik, die das nationale Interesse berücksichtigt und auf die friedliche Koexistenz mit den Nachbarländern abzielt, die innen- wie außenpolitischen Spannungen und Konflikten entgegenwirkt. Eine Außenpolitik, die gleichberechtigte und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern der Welt (insbesondere zu den Nachbarländern) aufbaut und pflegt, die den Terrorismus verurteilt und sich von Extremisten und Fundamentalisten distanziert. Eine Außenpolitik, die die "autonome Regierung Palästinas" verteidigt, die mit diplomatischen Mitteln versucht, eine unabhängige Regierung Palästinas neben dem unabhängigen Staat Israel aufzubauen. Eine Außenpolitik, die stabile Beziehungen mit den europäischen Ländern aufbaut und direkte und offene Gespräche mit den USA führt, um die Normalisierung der Beziehungen dieser beiden Länder zu erreichen. Eine Außenpolitik, die im Rahmen der UNO-Resolutionen aktiv am Aufbau von Afghanistan teilnimmt und hilft, die politische Stabilität in diesem Land zu erreichen. Nicht zuletzt soll diese neue Außenpolitik einen verantwortlichen Beitrag zur Lösung der internationalen Probleme leisten, um ein Kräfte-Gleichgewicht in der Welt herzustellen, das den von der amerikanischen Regierung propagierten Vorgaben der "Neuen Weltordnung", die die Welt als unipolar ansieht und unter ihrer Kontrolle halten möchte, entgegensteht.

Im wirtschaftlichen Bereich

• Entfernung der großen finanziellen Institutionen, wie z.B. "Bonyad Mostazafan", "Astan Quds Razavi" und anderer ähnlicher Institutionen aus der Kontrolle der nichtgewählten Institutionen und Übergabe des Schicksals dieser in die Hände des Parlaments, in der Absicht, dass das Parlament Gesetze über Art und Weise der Verwaltung dieser Institutionen verabschiedet, um die Interessen der Gesellschaft zu bewahren.
• Klarheit in der Planung und Budgetierung und Enthüllung der geheimen wirtschaftlichen Aktivitäten. Rechenschaftserklärung der Angehörigen der Regierung und der Privilegierten über ihren Reichtum. Abschaffung der wirtschaftlichen Privilegien und Beseitigung der wirtschaftlichen Hilfe für islamistische Gruppierungen anderer Länder aus Finanzmitteln der Regierung.
• Zusammenführung der parallel bestehenden Institutionen und Auflösung der überflüssigen und verlustbringenden Institutionen.
• Einsatz von Steuermitteln, Budgetierung, Substitution (und anderer Mittel) für die Unterstützung der Schlechtverdienenden. Verminderung der Unterschiede zwischen Reichen und Armen und Verhinderung der extremen Konzentration des Reichtums und der Wirtschaftskraft in den Hände einiger Weniger.
• Stabilisierung der Löhne der Arbeiter und der Angestellten durch Gehaltserhöhungen und deren Anpassung an die jährliche Inflationsrate.
• Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl im Lande.
• Sicherung eines öffentlichen Gesundheitssystems und Erhalt der Gesundheitskassen, Pensionskassen und der Sozialämter.
• Ergreifung der notwendigen Politischen Maßnahmen, um die Genossenschaften der Verbrauchergemeinschaften zu stärken.
• Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen mit allen Ländern der Welt, unter Berücksichtigung der nationalen Interessen.
• Verhinderung des Wachstum von Handelskapital, das eine reaktionäre und zerstörerische Rolle in der Wirtschaft des Landes spielt und Umlenkung dieser Investitionen in Produktionsstätten durch sorgfältige Planung und finanzielle Maßnahmen.
• Verringerung des Bürokratismus, Verstärkung der Rolle der Regierung in Planung und Kontrolle der Wirtschaft bei gleichzeitiger Verringerung ihrer Rolle als Arbeitgeber. Privatisierung einiger Teile der Produktionseinheiten durch vernünftige Planung bei gleichzeitiger Erhaltung der Schutzmaßnahmen für die Arbeiter und die Werktätigen.
• Investitionsanreize für die industrielle Produktion, die Technologie, die Forschung und die Landwirtschaft; Beseitigung der Investitionshindernisse, die für das Aufblühen der Wirtschaft des Landes wichtig sind.
• Förderung der Effektivität der Wirtschaft durch die Umgestaltung der Bildungs- und Forschungsstruktur.
• Hinzuziehen von erfahrenen und unabhängigen Experten bei Wirtschaftsentscheidungen im Gegensatz zur bisherigen Praxis, interessengeleitete und machtgierige Experten einzusetzen.
• Unsere Wirtschaft benötigt einerseits Investitionssicherheit für die Unternehmer und andererseits die Sicherung der Arbeitsplätze, eine angemessene Bezahlung und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer. Für diese Ziele treten wir ein und sie gilt es durch entsprechende Gesetze bzw. Tarifverhandlungen zu erreichen.